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Programm der Unabhängigen-Bürger-Partei (UBP)

Die Unabhängige-Bürger-Partei bietet vernunftorientierte Lösungsansätze für Probleme in allen Politikbereichen. Wir sind nicht bereit, kritische Sachverhalte zu tabuisieren und den Deckmantel der Harmonie über heikle Themen zu legen. Ein klarer Kurs auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist unser Weg in die Zukunft. Die UBP steht für eine unabhängige Politik, die sich frei von bestehenden Ideologien und Lobbygruppen allein am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Wir fordern mehr direkte Demokratie durch Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide.

Sicherheit und Ordnung
Die UBP steht für einen starken Rechtsstaat, der einerseits die Sicherheit der Menschen gewährleistet, ohne dabei andererseits die persönlichen Freiheitsrechte unangemessen einzuschränken. Wir fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Arten von politischen und religiösen Extremismen. Bei den meisten etablierten Parteien scheint die Meinung vorzuherrschen, dass einige Extremismen besser seien als andere.

Wir fordern eine entschiedene Abschiebepraxis bei straffällig gewordenen Ausländern. Tüchtige Einwanderer, die sich an unsere Gesetze halten, sind uns herzlich willkommen. Wer jedoch unsere Gastfreundschaft missbraucht, sollte das Land verlassen. Der Staat war in der Vergangenheit oft zu nachsichtig und hat die Bevölkerung nicht hinreichend vor ausländischen Mehrfachtätern geschützt.


Außerdem machen wir uns stark für:

- eine stärkere Polizeipräsenz in den Abendstunden
- den verstärkten und wirkungsvolleren Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes
- keine Duldung einer Drogenszene
- Ordnungspatenschaften in Kooperation mit der Stadt und der Polizei
- den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes an Kriminalitätsschwerpunkte
- abschreckende Bußgelder bei schweren Ordnungsverstößen
- Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten (z.B. am Bahnhof)
- eine Verstärkung reduzierter und - wenn nötig - Reaktivierung stillgelegter Polizeiwachen

Integration
Die UBP verlangt von allen Einwanderern, dass sie die Werteordnung unserer Verfassung ohne Abstriche anerkennen. Das Menschenbild des fundamentalistischen Islam ist in großen Teilen mit dem abendländischen Menschenbild (Aufklärung und Humanismus) des Grundgesetzes unvereinbar. Wer hier leben möchte, muss sich unseren Wertvorstellungen und unserer Rechtsordnung anpassen; das gilt vor allem für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Scharia, die islamische Rechts- und Verhaltensordnung, darf in Deutschland - sofern sie zur bestehenden Verfassungs- und Rechtsordnung im Widerspruch steht - keine Anwendung finden.

Die Herausbildung von muslimischen Parallelgesellschaften kann nicht länger hingenommen werden. Die Politik hat hier zu lange weggeschaut. Diese abgeschotteten Gemeinschaften stellen eine zunehmende Bedrohung für den inneren Frieden in Deutschland dar. Daher lehnt die UBP den Bau weiterer Moscheen im Stadtgebiet ab. Die Muslime sollen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung in Anspruch nehmen können, weshalb wir nichts gegen Gebetsräume einzuwenden haben. Moscheen sind jedoch mehr als nur Gebetsstätten und mit Kirchen nicht zu vergleichen. Als Zentren der islamischen Kultur und Vorposten des politischen Islam fördern und zementieren sie die Parallelgesellschaften. Wir fordern eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, damit Moscheeneubauten nicht nur nach Baurecht, sondern auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Integration und gesellschaftliche Entwicklung beurteilt werden können.

Ein beträchtlicher Anteil muslimischer Frauen in Deutschland lebt in Zwangsehen. Die Frauenrechtlerin Seyran Ates geht davon aus, dass etwa 30 – 40 % der Musliminnen in Deutschland zwangsverheiratet sind. Gewalt ist in diesen Ehen häufig an der Tagesordnung. Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und Mädchen, denen eine Zwangsheirat droht, muss der Staat besseren Schutz gewähren. Diese Frauen sollen ohne Sorge für Leib und Leben ihre Rechte wahrnehmen können. Wenn der deutsche Staat in den letzten Jahren seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz aller Einwohner nachgekommen wäre, wäre es zu einigen sog. „Ehrenmorden“ oder “Schandmorden“ nicht gekommen. Die UBP nimmt hier eine ganz klare Position ein und verurteilt die Ignoranz der anderen Parteien in dieser Frage.

Außerdem machen wir uns stark für:
- intensive Sprachförderung noch vor der Einschulung bei Kindern, die unzureichendes Deutsch sprechen
- einen respektvollen Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen auf der Grundlage der Verfassung
- Deutsch als verpflichtende Umgangssprache in Erziehungseinrichtungen
- eine stärkere Kontrolle der leider oft fundamentalistisch geprägten islamischen Kulturvereine

Finanzen
Eine verfehlte Strukturpolitik in der Region, mangelnder Sparwille der etablierten Parteien sowie immer mehr Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufgebürdet haben, haben zu erheblichen Haushaltsdefiziten und einem hohen Schuldenstand geführt. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird sich die Situation der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahrzehnten eher verschlechtern als verbessern. Daher ist eine möglichst rasche Konsolidierung der Stadtfinanzen geboten.

Die Ehrlichkeit gebietet jedoch die Feststellung, dass kurzfristig kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist. Zunächst müssen die Ausgaben systematisch überprüft werden. Wir setzen uns für schlanke und effiziente Verwaltungsstrukturen ein und versuchen durch kreative Lösungen, die städtischen Ausgaben zu reduzieren bzw. gering zu halten.Die Einnahmesituation kann einerseits nur durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen verbessert werden und andererseits müssen Bund und Land die Aufgaben, die sie der Stadt per gesetzlicher Verpflichtung übertragen, auch finanzieren.

Bildung und Familie
Kinder sind unsere Zukunft. Die Stadt muss daher alles tun, um unseren Kindern beste Perspektiven zu ermöglichen. Um der demografischen Krise etwas entgegenzusetzen, müssen wir es den Bürgern erleichtern, sich für Kinder zu entscheiden. Familienfreundlichkeit der Stadt ist daher oberstes Gebot.

Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft macht es zur Pflicht, kein Potential bei unseren Kindern ungenutzt zu lassen. Besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien sind oft benachteiligt, weil sie sich keine teure Nachhilfe leisten können. Die UBP unterstützt daher ehrenamtliche Hausaufgabenbetreuungsmodelle, in welche Lehrer im Ruhestand, Studenten und leistungsstarke Schüler einbezogen werden sollen. Dem Steuerzahler entstünden so außerdem keine zusätzlichen Kosten.

Die UBP hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest und fordert eine nachhaltige Verbesserung aller Schulformen in der Stadt, um die unterschiedlichen Begabungen der Schüler individuell zu fördern.

In vielen Familien ist Gewalt ein Problem. Wir möchten in Schulen und Kindertagesstätten mehr Aufklärungsarbeit leisten, damit Kinder lernen, dass sie ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Betroffene Kinder sollen ermutigt werden, sich Vertrauenspersonen in den Erziehungseinrichtungen zuzuwenden. Wenn Misshandlungsfälle vorliegen, muss das Jugendamt eingreifen.

Außerdem machen wir uns stark für:
- ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Kindergartenplätzen
- die Beibehaltung der freien Grundschulwahl
- eine Unterstützung privater Initiativen zur Spielplatz- und Schulhofgestaltung
- die Einbeziehung arbeitsloser Jugendlicher in kommunale Projekte

Wirtschaft
Die UBP steht für eine soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard. Eine sozialistische Ordnung - wie andere Parteien dies in ihren Grundsatzprogrammen fordern - lehnen wir ab. Wir verstehen, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor der Staat es verteilen kann. Schuldenpolitik ist im Hinblick auf nachfolgende Generationen verantwortungslos.

Die Region ist stark durch den Kohlebergbau geprägt, welcher viele Familienbiografien beeinflusst hat. Die UBP ist sich dieser Tradition bewusst und tritt für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kohlebergbau ein. Ein Sockelbergbau sollte in jedem Fall erhalten bleiben. Nur so können wir unsere weltweite Technologieführerschaft auf diesem Sektor behaupten und den erfolgreichen Technik-Export fortsetzen. Außerdem erhalten wir uns so ein Stück Energieautonomie. Die UBP setzt sich für einen sinnvollen Energiemix aus regenerativen und fossilen Energiequellen ein.

Außerdem machen wir uns stark für:
- eine konsequente und unternehmerfreundliche Ansiedlungspolitik auf den freien Gewerbeflächen der Stadt
- einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern
- den Abbau überflüssiger Bürokratie
- öffentlich geförderte Qualifizierungs- und Arbeitsprojekte für ungelernte und schwer vermittelbare Arbeitskräfte

Tier- und Umweltschutz
Der Tier- und Umweltschutz darf nicht länger vernachlässigt werden. Wir setzen uns für ein gepflegtes Stadtbild mit einem hohen Grünflächenanteil ein. Insbesondere machen wir uns für die Renaturierung brach liegender städtischer Flächen stark. Seit ihrem Bestehen arbeitet die UBP eng mit Tier- und Umweltschutzverbänden zusammen.

Die Luftqualität (Feinstaubbelastung etc.) ist in einigen Bereichen der Stadt ungenügend. Wir fordern schärfere Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung der Luftverschmutzung.

Außerdem machen wir uns stark für:
- die konsequente Pflege der Naherholungsgebiete im Kreis Recklinghausen
- ein absolutes Schächtungsverbot
- die Einbeziehung von Umweltverbänden bei Bebauungsplänen
- die langfristige Sicherung des Grünanteils im Stadtgebiet
- keine weitere Erhöhung der Hundesteuer
- die Errichtung eines Tierfriedhofs im Kreis für Hunde, Katzen u.a. Kleintiere

Verkehr
Die UBP setzt sich dafür ein, dass mehr und mehr Ampelkreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden. Durch diese bleibt der Verkehrsfluss erhalten und die Umwelt wird geschont. Hierzu möchten wir auf Fördergelder von EU/Bund/Land zurückgreifen, um die Stadtkasse nicht zusätzlich zu belasten. Kreisverkehre haben außerdem geringere Wartungs- und Betriebskosten als die teuren Ampelanlagen und leisten so langfristig einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Um unsere Kinder zu schützen, setzen wir uns dafür ein, dass vor allen Kindergärten und Grundschulen ausnahmslos Tempo 30 gilt.
Wir möchten die Zahl der Verkehrsschilder, soweit es die Verkehrssicherheit zulässt, reduzieren. Überflüssige Schilder kosten die Stadt Geld und den Fahrer Nerven.