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Ansprechpartner Castrop

Besser ein Ende des Schreckens als ein Schrecken ohne Ende
UBP begrüsst das Ende der Castrop-Rauxeler „Ampel-Koalition“
Die UBP Castrop-Rauxel begrüsst den Ausstieg der SPD aus der seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 bestehenden Koalition mit den Grünen und der FDP und damit das Ende der „Ampel“.

Zwar haben wir es als positiv empfunden, dass die Politik der rot-grünen „Fundamentalkoalition“, die seit 2004 die Fäden in der Hand hielt, durch den Eintritt der FDP etwas „liberalisiert“ und abgeschwächt wurde, aber dennoch sind wir erleichtert, dass diese unheilige Allianz – die ja nicht zuletzt auch durch das gute Abschneiden der UBP bei der letzten Wahl nötig wurde, da es für ein „Weiter so“ mit Rot-Grün nicht mehr reichte – nunmehr ein Ende findet.

Schon 2014 haben wir uns für das Konzept der „wechselnden Mehrheiten“ in der Sache anstelle einer festgezurrten Koalition ausgesprochen, weil dieses sowohl in der Theorie demokratischer als auch in der Praxis für die Stadt besser ist.

Nicht zuletzt das Koalitionschaos und – geschacher sowie das fragwürdige Ergebnis der neuen „grossen Koalition“ in Berlin zeigt wie unvorteilhaft und kontraproduktiv diese Festlegung der „gemeinsamen Ziele“ (und damit meist nur des kleinsten gemeinsamen Nenners) ist, nicht zuletzt da hierdurch real existierende Mehrheiten und das Meinungsbild im Rat verfälscht wird.

So hat die UBP beispielweise gesellschaftspolitisch nicht besonders viele Schnittpunkte mit den Grünen, aber gerade in dem Punkt der der Koalition letztlich zum Platzen brachte (der Neuausweisung von Neubaugebieten in Henrichenburg) sind wir in der Sache sehr nah bei den Grünen, aber gerade diesen Punkt haben sie bisher auf dem Altar der „Ampel“ geopfert.

Daher hoffen wir, dass nun Entscheidungen wieder mehr im Rat debattiert und getroffen werden und nicht wie bisher im Koalitionsausschuss, denn als reine „Abnickbude“ ist der Rat der Stadt zu gross und zu teuer (an dieser Stelle erinnern wir gerne noch einmal an die diversen Anträge der UBP, den Rat zu verkleinern, Fraktionszuschüsse zu reduzieren etc)

Die UBP wird auch in Zukunft weiterhin das tun, was sie die letzten 12 Jahre im Rat getan hat: unabhängig von Ideologie, politischen Blöcken oder irgendeiner „Koalitionsdisziplin“ rein inhaltlich in der Sache entscheiden und versuchen, für die Mehrheiten zu sorgen, die unsere Stadt nach vorne bringen.

 

 

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