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UBP lehnt Kreishaushalt 2015 ab
Landrat Süberkrüb versagt auf ganzer Linie
Nach den zehn Städten hat nun auch der Kreis seinen Haushalt verabschiedet. Die  UBP hat das Zahlenwerk nicht mitgetragen. Haushaltsrede von Borsu Alinaghi, Fraktionsvorsitzender der UBP-Kreistagsfraktion.

Borsu AlinaghiHerr Landrat, Meine Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was wir in den letzten Wochen im Kreis erleben haben ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wir haben eine politische Kultur etabliert, in der Politiker nicht mehr miteinander sondern nur noch übereinander reden.

Wir haben eine große Koalition die keine ist und einen Landrat dessen Gleichgültigkeit, dessen Untätigkeit und dessen Versagen noch nie so deutlich waren. Die ursprüngliche Version des gemeinsam erarbeiteten Haushaltes von CDU und SPD hätten die Städte mit 373 Millionen Euro belastet also mit 17,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Städte im Kreis haben diese Mehrbelastung, nur noch mit Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern abfangen können. Erhöhungen die der Schaffung von notwendigen Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlungen im Kreis entgegenstehen und somit wirtschaftlich unvernünftig sind.

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen Herr Landrat, im Vorfeld zu versuchen den Haushalt im Einvernehmen mit den Städten herzustellen. Stattdessen haben wir in den letzten Wochen erlebt, wie der Kreis und seine Städte sich unversöhnlich gegenüber stehen und sich mit gegenseitigen Schuldvorwürfen und Vorhaltungen begegnen. Eine derart unverhohlene Kritik auch und insbesondere von SPD Bürgermeistern gegenüber einem SPD Landrat habe ich noch nie erlebt.

Da muss man sich natürlich die Frage stellen, was ist in Ihrer Partei los Herr Landrat, dass Ihre eigenen Genossinnen und Genossen nicht mit Ihnen sprechen und Sie offensichtlich auch kein Interesse haben dieses zu ändern. Aber wie soll man auch erwarten Herr Landrat, dass Sie mit den Städten ein Einvernehmen herstellen können wenn Sie dieses noch nicht einmal in Ihrer eigenen Koalition schaffen!?

Ihre Politik ist populistisch, unseriös und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Ich könnte jetzt auf die Hängepartie in Sachen Newpark eingehen, bei der sie es nicht geschafft haben weiterzukommen und daher auch auf unsere Unterstützung nicht mehr bauen können oder auf die Nachzahlungen im Rechtsstreit mit der Firma Depenbrock. Ihr Versagen beim Jobcenter, der Sanierung des Kreishauses usw.! Gibt es eigentlich ein einziges Beispiel in Ihrer Amtszeit Herr Landrat auf dass Sie stolz sein können?

Seitdem Sie hier ihre Zeit absitzen ist nichts aber auch gar nichts Produktives für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Recklinghausen entstanden! Dass die Umlage des LWL sich anders entwickelt hat als von Ihnen eingeplant zeigt ebenfalls dass Sie die Situation nicht nur völlig falsch bewertet haben, sondern auch hier gibt es wohl offensichtlich ein Kommunikationsproblem zwischen dem Kreis und dem Landschaftsverband. Es sind doch Ihre Parteien meine Damen und Herren von SPD und CDU die dort die Mehrheit haben. Kommunikation und Austausch auch hier wieder einmal Fehlanzeige!

Prägend ist in diesem Zusammenhang auch leider Ihre Arroganz und Ignoranz Herr Landrat. So schickten Sie am Freitag vor der letzten Kreistagssitzung, bei Ihrem ersten Versuch einen Haushalt zu verabschieden, einen Bettelbrief in dem Sie förmlich darum flehten, dem Haushalt doch zuzustimmen. Ein engagierter Landrat hätte hier das persönliche Gespräch gesucht und versucht zu überzeugen. Zustimmung gewinnt man so nicht Herr Süberkrüb!

Die UBP hat dem letzten Haushalt hier im Kreis als eine von drei Fraktionen zugestimmt, in der Hoffnung, dass sich etwas ändert und Sie es mit Ihren Sparanstrengungen ehrlich meinen. Aber Sie Herr Landrat und meine Damen und Herren von der SPD sind nicht bereit auch nur die kleinsten Sparanstrengungen erkennen zu lassen. Ihr Haushalt ist schöngerechnet und hat mit der Realität nichts zu tun. Wir werden es im Laufe des Jahres 2015 merken, wie uns einzelne Positionen des Haushaltes um die Ohren fliegen werden, da wir weder die Sparziele in einzelnen Punkten erreichen noch die geplanten Einsparungen erzielen werden. Eine seriöse Haushaltspolitik jedenfalls sieht anders aus!

Sie sagten kürzlich bei der Einbringung des Haushaltes, Herr Landrat sinngemäß, dass wir alles tun und versuchen müssen um Arbeitsplätze zu schaffen die Schulden weiter abzubauen und den Kreis nach vorne zu bringen. Wenn Sie dieses ehrlich meinen und wirklich etwas für die Menschen im Kreis Recklinghausen bewirken wollen Herr Süberkrüb, dann treten Sie zurück. Damit würden Sie wirklich etwas für die Menschen im Kreis tun. Denn Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung Herr Süberkrüb.

 

 

 

 

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