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„Sell and lease back“ Verfahren für das Kreishaus
Prüfauftrag an die Kreisverwaltung Recklinghausen
KreishausDie UBP-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung ein „Sell an lease back“ Verfahren für das Kreishausgebäude prüft und dem Arbeitskreis Kreishaussanierung und dem Kreistag die Ergebnisse der Prüfung vorstellt. Das Kreishaus ist in einem maroden Zustand. Der Brandschutz muss erneuert werden, die Fenster sind energetisch schlecht, die Klimaanlage fällt des Öfteren aus, die Heizungsanlage ist unwirtschaftlich und an vielen Ecken und Enden hakt es bzw. besteht akuter Sanierungsbedarf.

Die Kreisverwaltung versucht seit drei Jahren, gemeinsam mit den Fraktionen, ein Konzept zu entwickeln wie man den Sanierungsstau auflösen kann. Dabei war am Anfang von einem nonterritorialen Gebäude die Rede. Bis heute gibt es keinen stringenten Weg, dem sich alle Fraktionen aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten anschließen können. Der Arbeitskreis „Kreishaussanierung“ ist eingerichtet, kommt aber von den Ergebnissen her kaum weiter. Daher bittet die UBP o. g. Modell detailliert zu prüfen.

Andere Kommunen haben mit dem o. g. Verfahren sowohl negative wie auch positive Erfahrungen gemacht. Es gibt Beispiele/Gebäude wo es Sinn macht aber auch andere Gebäude wo ein solches Verfahren keine Vorteile mit sich bringt.

Für ein solches Verfahren sprechen aus unserer Sicht folgende Argumente:

- Die Kreisverwaltung verkauft das Kreishaus an einen Investor und erhält dafür zunächst liquide Mittel.
- Der Investor saniert das Gebäude in einem fest verabredeten Rahmen. Die Kreisverwaltung hat nur geringe Planungsleistungen zu
  erbringen und keinerlei Kosten für die Sanierung. Insofern  können unerfreuliche Kostensteigerungen (siehe Berufskollegs)
  ausgeschlossen werden.
- Die Kreisverwaltung zahlt eine fest vereinbarte Miete für die nächsten 10 Jahre und kann mit festen Kosten disponieren.
- Zum Ablauf der Mietzeit ist entweder ein weiterer Mietzeitraum zu verhandeln oder andere Optionen sind zu überprüfen.
- Es ist eine Flexibilität gegeben, die sämtliche Optionen beinhalten.


Die UBP ist der festen Überzeugung, dass man heute noch nicht sagen kann, wie viele Mitarbeiten im Jahr 2025 noch bei der Kreisverwaltung arbeiten. Werden Aufgaben an die Städte, den LWL, den RVR oder das Land delegiert oder erhält die Kreisverwaltung weitere Aufgaben zum jetzigen Bestand hinzu. All diesen Ungewissheiten kann man mit einer flexiblen Planung entgegentreten und dabei mit festen Kostenpositionen disponieren.

 

 

 

 

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