Bildleiste Goldfisch  Bildleiste Mach mit  Bildleiste Spenden  Bildleiste facebook

 

 

UBP Recklinghausen boykottiert Ratssondersitzung
Kritische Stimmen zur Flüchtlingssituation in Recklinghausen sind unerwünscht
Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen boykottiert erstmal seit dem Einzug in den Rat im Jahr 2009 eine Sitzung des Rates der Stadt Recklinghausen und wird geschlossen nicht an der Sondersitzung teilnehmen. Grund für die einstimmige Entscheidung in der Fraktion ist die Ignoranz des Bürgermeisters und der anderen Fraktion gegenüber der sachgerechten Kritik an der Flüchtlingspolitik in der Stadt.

Jegliche Form von konstruktiver Kritik wird als “rechts” oder “rechtspopulistisch” abgetan obwohl doch spätestens seit den Vorkommnisse rund um die Vorfälle an der Flüchtlingsunterkunft an der Herner Straße klar sein müsste, dass auch in Recklinghausen Menschen leben, die sich weder an Recht und Gesetz halten noch unsere demokratische Grundordnung anerkennen und sich auch nicht daran halten.

Die UBP-Fraktion hat bisher nahezu alle Ratsbeschlüsse mitgetragen, wenn es darum ging, Flüchtlingen in der Stadt eine Unterkunft zu gewähren. Es ist aber ein Punkt erreicht an dem wir nicht mehr bereit sind unseren Namen dafür herzugeben, dass die Stadtspitze in internen Runden offensichtliche Probleme anspricht aber gegenüber der Öffentlichkeit und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Beruhigungspillen verteilt und damit suggeriert dass alles in Ordnung ist. Wir verstehen unseren Wählerauftrag darin, Missstände anzusprechen und diese gibt es im Bereich der Flüchtlingspolitik zu Hauf.

Wenn Herr Tesche und die anderen Fraktionen unsere Mitarbeit nicht mehr wünschen und uns in einer Form diffamieren die über den politischen Bereich auch in das persönliche geht, dann sollen die anderen Fraktionen auch die Verantwortung für ihre Beschlüsse tragen. Die UBP wird das ab jetzt nicht mehr tuen. Inwieweit wir an künftigen inoffiziellen Krisensitzungen noch teilnehmen, werden wir daran festmachen ob man weiter den Mantel des Schweigens über Probleme legen will oder ob man Problem klar und deutlich kommuniziert. Der Deckmantel des Schweigens hilft nach unserer Auffassung genau denjenigen, die wir in unserer Stadt nicht haben wollen und schadet den Menschen, die Flucht suchen und dankbar sind, dass Stadt, Politik, soziale Organisationen und viele Privatpersonen Einsatz leisten und traumatisierte Menschen unterstützen.

 

 

 

 

 

<<< zurück