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UBP Recklinghausen lehnt Dringlichkeitsbeschluss ab
120.000 € im Jahr für die tägliche Reinigung einer Flüchtlingsunterkunft sind ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 30.11.2015 steht im nichtöffentlichen Teil ein bereits vorab unterzeichneter Dringlichkeitsbeschluss, dem die UBP-Fraktion in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen wird. Es geht darin inhaltlich um die Auftragsvergabe für die tägliche Unterhaltsreinigung des Übergangswohnheimes Elper Weg 16 und 18 (Ehemaliges Kreiswehrersatzamt). Der Sachverhalt ist für uns als Fraktion aber derartig eklatant, dass wir nach reiflicher Überlegung übereingekommen sind, zu beantragen, dass über den Inhalt der Vorlage in der Ratssitzung öffentlich abgestimmt werden sollte, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren welche Leistungen die Stadt zur Unterhaltungspflege der Flüchtlingsunterkunft jährlich ausgibt.

Die Flüchtlingspolitik wird in Recklinghausen dank des guten Zusammenarbeitens der Stadtverwaltung und der Politik sehr sachbezogen diskutiert und abgearbeitet. Auch wenn es in der Vergangenheit durch eine nicht optimale Informationspolitik zu Irritationen gekommen ist, kann konstatiert werden, dass die Organisation besser läuft als in anderen Städten. Der am 05.11.2015 unterzeichnete Dringlichkeitsbeschluss, der die Unterhaltsreinigung der Flüchtlingsunterkunft am Elper Weg regelt ist jedoch aus unserer Sicht nicht kommentarlos hinzunehmen. Die Auftragsvergabe umfasst einen sechsstelligen Betrag, der einzig und allein die Reinigung der sanitären Einrichtungen, der Küchen, der Flure und der Treppen betrifft. Als UBP-Fraktion sind wir der Auffassung, dass solche Kostenpositionen zum einen unseren städtischen Haushalt nachhaltig belasten und zum anderen auch durch die Personen vor Ort weitestgehend selbständig erledigt werden können. “Wir sind als Fraktion sehr darauf bedacht die Flüchtlingspolitik in unserer Stadt sachgerecht zu begleiten. Es darf aber nicht dazu führen, dass es Denk- und Kritikverbote Einzug erhalten.” Es muss den Flüchtlingen aus unserer Sicht zugemutet werden können, die Reinigung ihrer Unterkunft eigenständig zu betreiben bzw. zumindest das Reinigungsintervall von täglich auf wöchentlich zu reduzieren.

Wenn Auftragsvergaben im unteren sechsstelligen Bereich für Reinigungsleistungen vergeben werden, dann ist aus unserer Sicht nicht gewährleistet, dass der Bund für diese Kosten einspringt, denn ansonsten müssten Auftragsvergaben auch mit dem Bund abgestimmt werden. Herr Grunwald und die Stadtspitze können sich aus unserer Sicht nicht weiter auf die Position zurückziehen, dass der Bund jegliche Kosten übernimmt. Der “Deckel” wird immer größer und ob und wenn ja es zu den Erstattungen kommt ist völlig offen. So lässt sich kein seriöser Haushalt verabschieden. “Wir fordern daher die Stadtspitze auf, künftig bei jeglichen außerplanmäßigen Aufwendungen einen kurzen Vermerk zu schreiben, aus welchen Töpfen die Mittel entnommen werden und welche konkreten Zusagen es seitens des Bundes bei der Erstattung gibt”. Die UBP hat die Befürchtung, dass wir als Stadt auf etlichen Kostenpositionen sitzen bleiben und der angestrebte Haushaltsausgleich nicht realisierbar ist.