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Stadt Marl soll scheinselbständige Tagesmütter sozialversicherungspflichtig einstellen!
UBP will Arbeitnehmerrechte stärken!
Nach der Empörung sämtlicher Politiker über Scheinselbständigkeiten in Pflegeheimen, beantragt die UBP-Fraktion Marl, dass Tagespflegepersonen der Stadt Marl grundsätzlich  als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer/innen von der Stadt eingestellt werden. Tagespflegepersonen, welche in den Tagespflegestätten der Stadt Marl tätig sind, werden derzeit oftmals als "selbständige" Tagesmütter beschäftigt und die Betreuungsverträge werden direkt zwischen den Sorgeberechtigten und den Tagesmüttern geschlossen und eben nicht mit der Stadt selbst. Dieses Verhalten der Stadt ist unserer Auffassung nach unsozial und arbeitnehmerfeindlich.

Bei dieser Art der Beschäftigung handelt es sich um scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse, da die Tagesmutter keine Arbeitnehmer beschäftigt, nur für einen Auftraggeber tätig ist, sich in einer Tagesstätte der Stadt Marl aufhält
und weisungsgebunden (z.B. bei den Arbeitszeiten) ist und somit kein eigenes unternehmerisches Handeln bezüglich eigenem Kapitaleinsatz, eigener Kalkulation, Preisgestaltung, Werbung, etc. ausübt.

Da die Rechtslage sich in 2015 endgültig so darstellt, dass z.B. bei Physiotherapeuten oder Versicherungsvertreter nicht auf die Anzahl der Patienten/Kunden abgestellt wird, sondern ausschließlich auf den Zahlungsweg (somit EIN Auftraggeber), ist die Rechtslage eindeutig, dass es sich um Scheinselbständigkeit handelt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf das am 17.03.2016 gefällte Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 2 R 516/14), so dass selbst kurzfristigste Anstellungsverhältnisse als abhängige und somit sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse anzusehen sind, da keine Gewinn-/ Verlustbeteiligung vorgesehen ist, kein Einsatz eigenen Kapitals ersichtlich ist, keine eigenen Betriebsmittel eingesetzt werden und keine eigene Betriebsstätte vorhanden ist.

Das gerade die SPD-Mehrheitsfraktion mit Ihrem SPD-Bürgermeister und der SPD-dominierten Verwaltung, diese unsoziale Vorgehensweise zu Lasten der Tagespflegepersonen wählt und Scheinselbstständigkeit damit fördert ist für uns äußert befremdlich!

 

 

 

 

 

 

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