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CDU-Antrag benachteiligt bedürftige Deutsche 
UBP Marl lehnt kostenloses W-LAN für Flüchtlingsunterkünfte ab
W LanDie Fraktion der UBP-Marl lehnte im Rat einen Antrag der CDU, Flüchtlingsheime mit kostenlosem W-LAN auszustatten ab. In der Begründung schreibt die CDU, dass Flüchtlinge ein Recht auf Information und Kommunikation hätten. Genau hierin sah die UBP das Problem, dass das Recht auf Information und Kommunikation jedem zusteht und somit auch bedürftigen Deutschen, beispielsweise Hartz IV Empfängern. Diese bekommen aber auch keinen kostenlosen Internetanschluss. Der CDU Antrag benachteiligt somit die heimische Bevölkerung zugunsten von Flüchtlingen. Die UBP sieht hierin eine rechtswidrige Ungleichbehandlung.

Die UBP stellt stattdessen einen Gegenantrag und beantragt im und am Rathaus kostenloses W-LAN anzubieten. Somit würde niemand benachteiligt und alle könnten gleichermaßen vom kostenlosen W-LAN profitieren. Immerhin unterstützen 11 Ratsmitglieder den Antrag der UBP-Fraktion.

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