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Übertragungen von Ratssitzungen im Internet
UBP Herten begrüßt Sinneswandel 
Durch Joachim Jürgens (Einzelratsmitglied) wurde eine langjährige UBP Forderung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die UBP Herten freut sich über den Sinneswandel der FDP zum Thema „Ratssitzungen im Internet" und unterstützt diesen erneuten Vorstoß zu diesem Thema ausdrücklich, verbunden mit der Hoffnung, dass sich auch andere Fraktionen ein neues Meinungsbild dazu verschaffen. Der letzte Antrag der UBP Herten, zum Thema „Übertragung von Ratssitzungen im Internet", befindet sich noch in der Prüfung durch die Verwaltung und wurde dem Rat noch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Dies soll noch in diesem Jahr geschehen. Wir üben uns hier bewusst in Geduld geübt, damit nicht erneut eine unbegründete Schnellablehnung erfolgt und die Verwaltung die positiven Beispiele anderer Städte aufarbeiten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch für Herten umsetzen kann.

Die Argumente der Verwaltung und der Mehrheit im Rat, dass "rechtliche Bedenken" eine Umsetzung verhindern, haben wir schon damals nicht geteilt. Auch die von der Verwaltung errechneten Kosten waren viel zu hoch angesetzt. Das zeigen unzählige Beispiele aus anderen Städten, in denen Ratssitzungen bereits im Internet übertragen werden, ganz deutlich. Die UBP Herten ist der Auffassung, dass dies, neben der Schaffung von mehr Transparenz, auch zu einer Versachlichung der Debatten führen wird, gerade bei strittigen Themen. Der Bürger hat außerdem die Möglichkeit Diskussionen und politische Entscheidungsprozesse zu verfolgen, aus welchen Gründen auch immer eine persönliche Teilnahme nicht möglich ist. Dies könnte dazu beitragen der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen.

Wir sehen natürlich auch die Argumente der Kritiker, die vor allem die Kosten in dem Vordergrund stellen und rechtliche Bedenken haben. Es wird auch damit argumentiert, dass sich wenige Bürger dafür interessieren würden. Dies halten wir nicht für stichhaltig und die Chancen sind das geringe Risiko wert. Auch das zeigen viele Beispiele aus anderen Städten. Die Politik sollte mehr Mut zur Offenheit haben und durch diesen Schritt den Bürgern ein Stück weit entgegenkommen – besonders in einer Mitmachstadt.

 

 

 

 

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