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Jobcenter-Neubau in Herten

Pressemitteilung der Hertener UBP-Franktion zum Jobcenter-Neubaus zwischen VHS und Schlosspark

Bereits in der Ratssitzung im Juli hat die Hertener UBP-Fraktion sich deutlich gegen die vorgelegten Pläne zur Realsierung des Jobcenter-Neubaus zwischen VHS und Schlosspark ausgesprochen. Dem Ziel, möglichst (auch) mit vorhandenen Ressourcen zu arbeiten und Synergien zu schaffen, folgte die Ernüchterung, wie und mit welcher Außenwirkung dieses Vorhaben nach Vorstellung der Verwaltung umgesetzt werden sollte.

Alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder folgten in der Sitzung der UBP-Aufforderung, die geplante Abstimmung auszusetzen und gemeinsam an einer alternativen, realisierbaren Lösung zu arbeiten.

Der Fraktionsvorsitzende der UBP, Lars Radziej, betonte in der Sitzung ausdrücklich, dass eine Umsetzung des Verwaltungsvorschlags, der so drastische Auswirkungen auf den betroffenen Bereich haben würde, nicht gegen den großen Protest und nicht ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf und die UBP das Vorhaben so nur ablehnen kann.

Entscheidende Aspekte bei der 'Jobcenter´-Entscheidung' waren und bleiben, neben dem Fakt, dass das bisherige Gebäude in einem katastrophalen Zustand ist, für die UBP folgende Punkte:

  • bestmögliche Abdeckung der benötigten Bürofläche durch Bestandobjekte, die sich im Eigentum der Stadt bzw. Stadttöchter befinden
  • die Berücksichtigung einer (zumindest teilweise) Folgenutzbarkeit des neuen Jobcenters für andere Behörden/Mieter - Hintergrund ist die Zielstellung, dass Menschen in Arbeit gebracht und nicht deren Arbeitslosigkeit verwaltet werden soll. Auch die fortschreitende Digitalisierung darf nicht vergessen werden. Daher ist zukünftig mit geringerem Bedarf zu planen
  • Realisierung einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung - Bereitschaft für Kompromisse um Kosten zu sparen
  • Schaffung von Synergien durch die Bündelung von Sozialbehörden

Wir sind der Überzeugung, dass der heute eingebrachte, gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen ein wichtiger und zielführenden Schritt ist und unseren Anforderungen an eine realisierbare Lösung 'Jobcenter' entspricht. Ferner unterstützt der Antrag unser Engagement, die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Und das nicht nur mit Blick auf den Schlosspark, sondern ebenfalls mit Blick auf das Glashaus.

Auf der einen Seite sollen dort zukünftig die Ausschusssitzungen durchgeführt werden, was eine Abkehr vom häufig kritisierten, stickigen, unübersichtlichen und schwer zugänglichen Ratssaal bedeuten würde. Auf der anderen Seite würde die Verlegung des Bürgerservices ein für alle Mal das ständige "Bäumchen-Wechsel-Dich"-Spiel im Gastronomie-Bereich beenden, endlich eine dauerhafte, verlässliche Nutzung des teuren Objektes sicherstellen und den Teilbereich der Innenstadt beleben.

Ein weiterer wichtiger Baustein des Antrags ist eine Verknüpfung mit der in Planung befindlichen Neuorganisation der Verwaltung. Wichtige Entwicklungen und notwendige Veränderungen rund um den ZBH und die Rolle des neuen Baurates (Technischer Beigeordneter), Christoph Heidenreich, könnten direkt mit eingeplant werden und Verwaltung und Stadt somit zusätzliche Möglichkeiten für Zusammenarbeit, Gestaltung, Prozessoptimierung und Effektivität bieten.

Wir hoffen und vertrauen auf die Verwaltung, dass diese unseren Antrag transparent, kommunikativ und vor allem unter Berücksichtigung der von den Fraktionen gestellten Rahmenbedingungen, zeitnah und ergebnisoffen bearbeiten wird. Denn eines darf man bei den Diskussionen der letzten Wochen nicht vergessen. Die Mitarbeiter*innen des Jobcenters benötigen weiterhin Perspektive und Klarheit, wo die Reise hingeht und vor allem, wann diese denn endlich beginnt.