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Jobcenter-Neubau in Herten

Pressemitteilung der Hertener UBP-Franktion zum Jobcenter-Neubaus zwischen VHS und Schlosspark

Bereits in der Ratssitzung im Juli hat die Hertener UBP-Fraktion sich deutlich gegen die vorgelegten Pläne zur Realsierung des Jobcenter-Neubaus zwischen VHS und Schlosspark ausgesprochen. Dem Ziel, möglichst (auch) mit vorhandenen Ressourcen zu arbeiten und Synergien zu schaffen, folgte die Ernüchterung, wie und mit welcher Außenwirkung dieses Vorhaben nach Vorstellung der Verwaltung umgesetzt werden sollte.

Alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder folgten in der Sitzung der UBP-Aufforderung, die geplante Abstimmung auszusetzen und gemeinsam an einer alternativen, realisierbaren Lösung zu arbeiten.

Der Fraktionsvorsitzende der UBP, Lars Radziej, betonte in der Sitzung ausdrücklich, dass eine Umsetzung des Verwaltungsvorschlags, der so drastische Auswirkungen auf den betroffenen Bereich haben würde, nicht gegen den großen Protest und nicht ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen darf und die UBP das Vorhaben so nur ablehnen kann.

Entscheidende Aspekte bei der 'Jobcenter´-Entscheidung' waren und bleiben, neben dem Fakt, dass das bisherige Gebäude in einem katastrophalen Zustand ist, für die UBP folgende Punkte:

  • bestmögliche Abdeckung der benötigten Bürofläche durch Bestandobjekte, die sich im Eigentum der Stadt bzw. Stadttöchter befinden
  • die Berücksichtigung einer (zumindest teilweise) Folgenutzbarkeit des neuen Jobcenters für andere Behörden/Mieter - Hintergrund ist die Zielstellung, dass Menschen in Arbeit gebracht und nicht deren Arbeitslosigkeit verwaltet werden soll. Auch die fortschreitende Digitalisierung darf nicht vergessen werden. Daher ist zukünftig mit geringerem Bedarf zu planen
  • Realisierung einer wirtschaftlich vertretbaren Lösung - Bereitschaft für Kompromisse um Kosten zu sparen
  • Schaffung von Synergien durch die Bündelung von Sozialbehörden

Wir sind der Überzeugung, dass der heute eingebrachte, gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen ein wichtiger und zielführenden Schritt ist und unseren Anforderungen an eine realisierbare Lösung 'Jobcenter' entspricht. Ferner unterstützt der Antrag unser Engagement, die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Und das nicht nur mit Blick auf den Schlosspark, sondern ebenfalls mit Blick auf das Glashaus.

Auf der einen Seite sollen dort zukünftig die Ausschusssitzungen durchgeführt werden, was eine Abkehr vom häufig kritisierten, stickigen, unübersichtlichen und schwer zugänglichen Ratssaal bedeuten würde. Auf der anderen Seite würde die Verlegung des Bürgerservices ein für alle Mal das ständige "Bäumchen-Wechsel-Dich"-Spiel im Gastronomie-Bereich beenden, endlich eine dauerhafte, verlässliche Nutzung des teuren Objektes sicherstellen und den Teilbereich der Innenstadt beleben.

Ein weiterer wichtiger Baustein des Antrags ist eine Verknüpfung mit der in Planung befindlichen Neuorganisation der Verwaltung. Wichtige Entwicklungen und notwendige Veränderungen rund um den ZBH und die Rolle des neuen Baurates (Technischer Beigeordneter), Christoph Heidenreich, könnten direkt mit eingeplant werden und Verwaltung und Stadt somit zusätzliche Möglichkeiten für Zusammenarbeit, Gestaltung, Prozessoptimierung und Effektivität bieten.

Wir hoffen und vertrauen auf die Verwaltung, dass diese unseren Antrag transparent, kommunikativ und vor allem unter Berücksichtigung der von den Fraktionen gestellten Rahmenbedingungen, zeitnah und ergebnisoffen bearbeiten wird. Denn eines darf man bei den Diskussionen der letzten Wochen nicht vergessen. Die Mitarbeiter*innen des Jobcenters benötigen weiterhin Perspektive und Klarheit, wo die Reise hingeht und vor allem, wann diese denn endlich beginnt.

Es müssen endlich mehr als Lippenbekenntnisse aus Reihen der Mehrheitsfraktion kommen!
UBP Herten lehnt Haushalt für 2016 ab
Lars Radziej 3Neben vielen hausgemachten Fehlern in der Verwaltung, die seit Jahrzehnten immer weiter fortgesetzt werden, sind es besonders unkalkulierbare Kosten und weitere Gebührenerhöhungen für die Hertener Bürgerinnen und Bürger, die eine Zustimmung der UBP unmöglich machen.

Ein Umdenken der Stadtspitze, endlich die Ausgabenseite zu reduzieren, ist seit langer Zeit überfällig und führt so zu immer neuen Problemen. Der UBP-Fraktionsvorsitzender, Lars Radziej, fordert von der Hertener SPD, endlich die Unterstützung der Parteispitze in Düsseldorf und Berlin einzustellen, so lange diese Herten und seine Bürger finanziell nicht ausreichend unterstützen! Passiert das nicht, ist eine kurzfristige, weitere Erhöhung der Grundsteuer B vorprogrammiert.


Lesen Sie hier die ungekürzte Haushaltsrede von Lars Radziej aus der Ratssitzung vom 24.11.2015

 

 

 

 

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Bürgermeisterwahl 2016
UBP Herten stellt keinen Bürgermeisterkandidaten
Lars RadziejAm 05.08.2015 hat sich der Stadtverband der UBP Herten intensiv beraten. Thema war die Neuwahl des Bürgermeisters im kommenden Jahr. Über die zentralen Fragestellungen 'Wer ist der geeignete UBP-Kandidat?' und 'Ist die Aufstellung eines eigenen Kandidaten die richtige Entscheidung?, wurde rund zwei Stunden beraten und debattiert.

Der Fraktionsvorsitzende Lars Radziej (37, Betriebswirt, Geschäftsstellenleiter Sparkasse Vest), dem die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl 2014 zum drittbesten Ergebnis der BM-Kandidaten verhalfen, stand an der Spitze einiger potentieller Kandidaten.

Viele Themen, die die UBP im letzten Wahlkampf kritisch angesprochen hat, sind mittlerweile bittere Realität geworden. So z.B. die drastische Erhöhung der Grundsteuer. Oder auch die schnell steigenden Kosten für Asylbewerber, die nicht aus humanitären, sondern schlicht aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Diese aktuellen Entwicklungen werden durch die Mitglieder der UBP als gute Chance bewertet, das letztjährige Wahlergebnis weiter zu verbessern und die Rolle der UBP in Herten weiter zu festigen und zu stärken.

Alle Oppositionsparteien bekräftigen seit Jahren, dass die großen Probleme, die Herten seit Jahren belasten, eine Folge der jahrzehntelagen SPD-Verwaltung ist und besonders die aktuelle Politik der Mehrheitspartei Herten nachhaltig schadet. Umso mehr verwundern die schnellen Ankündigungen, einen eigenen BM-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Der Versuch zur Aufstellung eines gemeinsamen Oppositionskandidaten, wurde erst gar nicht unternommen.

"Wie wollen wir Veränderung schaffen, wenn jeder immer nur seine eigenen Interessen und Eitelkeiten in den Vordergrund stellt?" gab Lars Radziej der Runde zu bedenken und fügte an "Es ist an der Zeit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Natürlich bedeutet eine Kandidatur Schlagzeilen. Und ja, Wahlkampf ist auch Wettkampf, jeder möchte sich verbessern. Doch es geht um ein wichtiges Zeichen und die Chance, und mag sie noch so klein sein, eine Veränderung herbeizuführen. Diese egoistisch liegenzulassen ist fatal. Wer das tut, macht sich unglaubwürdig und lässt die eigene Kritik zu einem durchschaubaren Stilmittel verkommen. Bei aller Euphorie, UBP, FDP, Linke, Grüne, freie Kandidaten, wir alle werden nicht den nächsten Bürgermeister stellen. Eine Kandidatenvielfalt könnte maximal die Kosten noch einmal erhöhen, sofern es in einen zweiten Wahlgang gehen würde!"

Der UBP-Stadtverband hat sich geschlossen dafür entschieden, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Gleichzeitig appellieren wir an unsere Wähler und Unterstützer, auch bei dieser Wahl die richtige Entscheidung zu treffen, das Wahlrecht zu nutzen und nach bestem Wissen und Gewissen ihr Kreuz zu setzen. Darüber hinaus wird an die übrigen "kleinen" Parteien appelliert, sich unserem Verzicht- auf dieses durchschaubare haschen nach Aufmerksamkeit- anzuschließen und auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu verzichten.

 

 

 

 

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Herten putzt sich raus
UBP sorgt für die erste Füllung der Container
Herten putzt sich raus 2Nach dem Motto ‘Der frühe Vogel fängt den Wurm’ hat sich eine 6er-Gruppe der Hertener UBP am Samstag schon um 08:30Uhr die Handschuhe übergezogen und Wald und Wiesen rund um die Gesamtschule und den Radweg entlang der Bahntrasse gesäubert.

Ob Farbeimer, Kleidung, Haushaltsgegenstände oder ein Stück Drahtzaun,
leider kennen einige Menschen keine Grenzen bei der Verschmutzung des Hertener Grüns. So positiv die rege Beteiligung auch in diesem Jahr ist, so schade ist die Notwendigkeit, dass Bürger und organisierte Gruppen diese Aufgabe Jahr für Jahr in Angriff nehmen müssen.

Eine 
Aktion, die eigentlich ein schönes Symbol sein könnte, stellt sich leider jedes Jahr als dringend notwendig und im Umfang deutlich zu gering heraus. Wir bitten Sie und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf. Entsorgen Sie Müll auf dem richtigen Weg. Nutzen Sie das vielseitige Angebot des ZBH. Melden Sie zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Mülleimern an die Stadtverwaltung. Schauen Sie nicht weg, wenn Sie jemanden beim verschmutzen unserer Umwelt sehen.

Gemeinsam für ein sauberes Herten.

 

 

 

 

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Straßenprostitution verlagert sich
UBP Herten fordert stadtweiten Sperrbezirk
Strassenstrich
Was viele befürchtet haben, ist nun eingetreten. Die Straßenprostitution verlagert sich in andere Bereiche der Stadt. Der halbherzige Lösungsversuch mit der Errichtung eines (Teil-) Speerbezirkes in Herten ließ damals schon die Vermutung aufkommen, dass sich dieses (leidige) Thema so nur verlagern, jedoch keinesfalls lösen lässt. Nun hat Herten das Thema wieder eingeholt. Die Verwaltung darf jetzt nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und diese Problematik verharmlosen oder bagatellisieren.

Wenn die Verwaltung darüber klagt, dass der Ordnungsdienst an seine Genzen stößt und dem “Treiben” rechtlich kein Einhalt zu gebieten ist, klingt das schon fast nach Kapitulation, mindestens jedoch noch einer Rechtfertigung,. Rechtfertigung dafür, dass man erneut nicht Willens ist, konsequent das Wohl der HERTENER Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Kinder, in den Vordergrund zu stellen.

Wir dürfen nicht anfangen, uns mit dieser Entwicklung abzufinden. Von allen Seiten wurde betont, dass es nicht gegen Prostitution an sich geht, sondern um den Schutz der Einwohner, dem Schutz der Natur vor achtloser Vermüllung und Zerstörung und dem Schutz vor einem weiteren Imageverlust der Stadt Herten. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der aktuellen Steuererhöhungen, wie wollen wir denn dringend benötigte (steuerzahlende) Familien zum Zuzug bewegen? Wie neuen Firmen zur Investition und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen überzeugen? Mit Sicherheit nicht mit einer Pseudotoleranz zum Thema Prostitution auf der Straße. In der von Betreuern statt Zuhältern gesprochen wird, in der für 400.000 EUR + fünfstellige Folgekosten p.a. Verrichtungsboxen entstehen sollen und wir mehr Energie haben, pinke Parkscheiben zu verwarnen, als Kriminalitätsschwerpunkte zu kontrollieren.

Wir bleiben bei unserer Forderung, einen stadtweiten Sperrbezirk zu errichten. Traut sich die Stadt das nicht, ist sie zumindest in der Pflicht, die hohen Steuern dadurch zurückzuzahlen, dass durch permanente Kontrollen, Halte und Parkverbote, Strafen für Verschmutzung, Warn – bzw. Aufklärungsschilder etc. Straßenprostitution in Herten einfach nicht mehr rentabel ist.
 
 
 
 

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Claudia Eschweiler gehört nun der 15. Kammer des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an
UBP Herten entsendet ehrenamtliche Richter
Caudia EschweilerFrau Claudia Eschweiler, stellvertretende Vorsitzende der UBP-Herten ist zur ehrenamtlichen Richterin beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewählt worden.

Claudia Eschweiler ist 45 Jahre alt und sachkundige Bürgerin der UBP in Herten wie auch beim Kreistag Recklinghausen.

Beruflich ist sie seit 1988, nach erfolgreicher Ausbildung zur Speditionskauffrau, im familiengeführten Speditionsunternehmen in Westerholt tätig. Bis zur Erlangung ihres Führerscheins KL II/CE im Jahre 1992 war ihr Einsatzgebiet die Abrechnung. Danach lag ihr Aufgabengebiet in der Disposition, und wenn auch nicht ganz freiwillig in der Tätigkeit als Aushilfsfahrerin. Seit 2003 ist sie in leitender Position für die Abrechnung, Personalmanagement, Disposition und Kundenakquise zuständig.

Claudia Eschweiler gehört ab dem 1. April 2015 der 15. Kammer des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an und wird dort unter anderem über abgelehnte Baugenehmigungen, Vergabe von Studienplätzen und über die Anerkennung von Asylberechtigten mitentscheiden.

 

 

 

 

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Zweifel an den Planungen werden größer
UBP Herten beklagt mangelnde Tranzparenz beim Thema Herten-Forum
HE ForumIm Zusammenhang mit dem geplanten Einkaufszentrum stehen seit über einem Jahr immer wieder Gerüchte und Befürchtungen im Raum. Wir als UBP haben uns im Laufe des Prozesses geöffnet und die anfangs ablehnende Haltung, in eine erwartungsfrohe und vertrauende, wenn auch weiterhin kritisch begleitende Haltung verändert.
In der Hertener Allgemeine am 28.02.2015 war zu lesen, dass THI und SQM vor einigen Tagen in Herten weilten,  um über aktuelle Fortschritte zu berichten.

Die in der Presse zu lesenden Informationen, weisen, mit Ausnahme des geplanten Verkaufsbeschlusses am 10.03.2015, keine relevanten Neuigkeiten bzw. Entwicklungen aus. Die letzten Informationen zum Sachstand  hat der Rat der Stadt Herten vor mehreren Wochen erhalten, verbunden mit dem Hinweis, dass eine Sondersitzung des Rates unmittelbar bevorsteht. Augenscheinlich hat es seitdem keine Fortschritte gegeben, was Hoffnung und Glauben an eine, für Herten nachhaltig gute Lösung schwinden lässt.

Bei einem Vorgang von dieser Bedeutung muss unseres Erachtens. eine bessere und regelmäßigere Kommunikation und Information, eventuell von negativen Neuigkeiten, erfolgen. Nicht zuletzt der geschlossene Mietvertrag, zwischen dem Kreis Recklinghausen und dem Investor für die Bürofläche des Jobcenters, wirft für uns Fragen auf.

Die UBP-Fraktion wendet sich deshalb mit einem Fragenkatalog an den Bürgermeister. Alle offenen Fragen oder vorhandenen Probleme müssen auch “auf den Tisch”. Ein “weiter so” darf es bei dieser Informationspolitik der Verwaltung nicht geben.

 

 

 

 

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Übertragungen von Ratssitzungen im Internet
UBP Herten begrüßt Sinneswandel 
Durch Joachim Jürgens (Einzelratsmitglied) wurde eine langjährige UBP Forderung wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die UBP Herten freut sich über den Sinneswandel der FDP zum Thema „Ratssitzungen im Internet" und unterstützt diesen erneuten Vorstoß zu diesem Thema ausdrücklich, verbunden mit der Hoffnung, dass sich auch andere Fraktionen ein neues Meinungsbild dazu verschaffen. Der letzte Antrag der UBP Herten, zum Thema „Übertragung von Ratssitzungen im Internet", befindet sich noch in der Prüfung durch die Verwaltung und wurde dem Rat noch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Dies soll noch in diesem Jahr geschehen. Wir üben uns hier bewusst in Geduld geübt, damit nicht erneut eine unbegründete Schnellablehnung erfolgt und die Verwaltung die positiven Beispiele anderer Städte aufarbeiten und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch für Herten umsetzen kann.

Die Argumente der Verwaltung und der Mehrheit im Rat, dass "rechtliche Bedenken" eine Umsetzung verhindern, haben wir schon damals nicht geteilt. Auch die von der Verwaltung errechneten Kosten waren viel zu hoch angesetzt. Das zeigen unzählige Beispiele aus anderen Städten, in denen Ratssitzungen bereits im Internet übertragen werden, ganz deutlich. Die UBP Herten ist der Auffassung, dass dies, neben der Schaffung von mehr Transparenz, auch zu einer Versachlichung der Debatten führen wird, gerade bei strittigen Themen. Der Bürger hat außerdem die Möglichkeit Diskussionen und politische Entscheidungsprozesse zu verfolgen, aus welchen Gründen auch immer eine persönliche Teilnahme nicht möglich ist. Dies könnte dazu beitragen der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöhen.

Wir sehen natürlich auch die Argumente der Kritiker, die vor allem die Kosten in dem Vordergrund stellen und rechtliche Bedenken haben. Es wird auch damit argumentiert, dass sich wenige Bürger dafür interessieren würden. Dies halten wir nicht für stichhaltig und die Chancen sind das geringe Risiko wert. Auch das zeigen viele Beispiele aus anderen Städten. Die Politik sollte mehr Mut zur Offenheit haben und durch diesen Schritt den Bürgern ein Stück weit entgegenkommen – besonders in einer Mitmachstadt.

 

 

 

 

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Ein (leider viel zu kurzer) Schritt in die richtige Richtung
Sperrbezirk in Herten gilt ab 2015
StrassenstrichDie drohenden Nebenwirkungen des ab dem 05.01.2015 geltenden Sperrbezirkes sind kein Geheimnis. Durch die Möglichkeit, ab 20Uhr bzw. 22Uhr in der Winterzeit, weiterhin Straßenprostitution auszuüben, werden die gescholtenen Anwohner, Besucher und der Schlosspark selbst, keine Ruhe finden. Auch die Gefahr, dass der neue Teil-Sperrbezirk erneut nur eine Verschiebung des "Arbeitsgebietes" bedeutet, ist sicherlich nicht unbegründet.

Die UBP fordert weiterhin, analog der Dortmunder Lösung, mehr Mut und Konsequenz seitens der Verwaltung, Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. So lange dies nicht geschieht, regieren Hoffnung , dass die Prostituierten ihrem Beruf ohne Einschränkungen außerhalb der Hertener Stadtgrenzen nachgehen können und werden, sowie Arbeit und Kosten – für eine konsequente und regelmäßige Kontrolle durch das Ordnungsamt. Einen Antrag an die Verwaltung, dass die Politik in jeder AFOF-Sitzung über die aktuellen Vorkommnisse, Arten und Anzahl der Kontrollen unterrichtet wird, wird die UBP-Fraktion zu Beginn des neuen Jahres stellen.

Bewahrheitet sich die Hoffnung nach einem Stadtwechsel der Damen nicht, droht den Hertener Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres finanzielles Fiasko. In einer Zeit, in der die Gebührenschraube gerade erst wieder angezogen wurde und sehr vieles im Argen liegt, darf die Stadt nicht soviel Geld für ein so fragwürdiges Projekt verbrennen. Unabhängig davon, dass Stadt und Bürger ewig auf den Kosten sitzen bleiben, gibt es keine Gewissheit, dass die Boxen anschließend tatsächlich von den betroffenen Damen genutzt werden. Auch die Gefahr von Kriminalitätsballung, wie es sich fast durchweg in umsetzenden Städten zeigte, ist nicht einfach wegzuschieben. Was bleibt ist der fromme Wunsch, dass diese "Lightversion" genügt, Herten als für Straßenprostitution unattraktive Stadt zu positionieren und das Versprechen der UBP, das Thema weiterhin kritisch und solidarisch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu begleiten.

 

 

 

 

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Stellungnahme UBP-Stadtverband Herten
Haushalt 2015 – Abwärtsspirale dreht sich weiter
Claudia Eschweiler 2Die von der SPD geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Herten von derzeit 565 Punkten auf zunächst 795 Punkten ab 2015 und sogar auf 875 Punkten ab 2018 wirkt
jedem Versuch, Herten zu einer attraktiveren Wohnstadt zu machen und dem  weiteren Verlust von Einwohnern entgegen.
Herten ist schon jetzt nicht die attraktivste Stadt im Kreis, wird aber mit der Verabschiedung des Haushaltes, neben Datteln, die teuerste Wohnstadt im Kreis! Betrug die Grundsteuer B im Jahre 2005 noch 479 % wurde diese nach und nach im Laufe
der Jahre auf 530 % im Jahre 2012 und 565 % im Jahre 2014 erhöht.
Gleichzeitig  schrumpfte die Einwohnerzahl stetig. Diesen erkennbaren Fehler wollen Bürgermeister Dr. Paetzel und seine SPD auch mit diesem Haushalt nicht korrigieren.

Die Stadt wird weiter schrumpfen und somit werden auch Schlüsselzuweisungen vom Land in den nächsten Jahren geringer ausfallen. Hieran kann auch die immer neue Ausweisung von Baugebieten nichts ändern. Während die SPD sonst angeblich so bemüht ist, Gebührenerhöhungen sozial ausgeglichen zu gestalten (Vermögende sollen stärker besteuert werden) scheint dieser Grundsatz nicht mehr zu gelten. Die unsoziale Anhebung der Grundsteuer B wird durch Hausbesitzer an die Mieter durch die Nebenkosten weitergereicht. Die Folge: Das Wohnen in Herten wird teurer und somit unattraktiver. Mehr Menschen ziehen weg, weniger kommen zu uns. Unterm Strich sinkt die Einwohnerzahl und mit Ihr die Einnahmen und die Kaufkraft für die Stadt. Die UBP wird einem solchen Haushalt, welcher die Zukunftschancen unserer Stadt weiter verringert, jedenfalls nicht zustimmen!

 

 

 

 

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Prävention und Umgang mit Sachbeschädigung
UBP Herten fordert schärfere Maßnahmen
In den letzten Wochen kam es in Westerholt erneut zu Sachbeschädigungen an Briefkästen, Fensterbänken, Balkonen und Hauswänden. Für die betroffenen Anwohner bedeutet das neben dem Ärgernis, einen Zeit- und Kostenaufwand. Vorkommnisse dieser Art stellen in Herten in den letzten Jahren keine Seltenheit dar.

Um wirksam und nachhaltig eine Verbesserung der Situation zu erreichen, müssen zwei Dinge in den Fokus gestellt werden. Die Prävention und die Abschreckung potentieller Täter. Zur Prävention muss die Schaffung bzw. Freigabe von Flächen zur legalen Ausübung dieser "Leidenschaft" forciert werden. Besonders Jugendlichen wird es nicht um den Reiz der Beschädigung und die Straftat gehen, sondern lediglich die Möglichkeit zur Ausübung eines Hobbies fehlen. Die Flächen müssen frei von Bürokratie und ohne Ankündigung und Abspreche mit der Stadt nutzbar sein. "Künstler", denen es nur um das Ergebnis der eigenen Arbeit geht, werden hierauf zurückgreifen.

Des Weiteren ist die Ausweitung der Einsatzzeiten des KOD oder der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes notwendig. Zumindest in Stichproben und wechselnden Nachteinsätzen, also der Haupttatzeit, erhöht das die Wahrscheinlichkeit auf das Stellen von Tätern und eine abschreckende Wirkung, da Sprayer und co. sich nicht mehr vollständig unbeobachtet fühlen. Die genannten Einsätze werden durch die zusätzliche Präsenz auch zu einer Reduzierung weiterer Delikte führen.

Darüber hinaus wird eine punktuelle Videoüberwachung, ein besseres Ausleuchten bestimmter Bereiche oder ein hartnäckigeres Vorgehen des Ordnungsamtes potentielle Täter abschrecken und zur Identifikation und Ergreifung der tatsächlichen Straftäter führen. Die ständige Reduzierung der Personalstärke bei der Polizei, wirkt sich negativ auf die Schaffung von Sicherheit aus, nur mit den o.g. kann wirksam gegen diese Art von Straftaten vorgegangen werden.

Deutlich höhere Bußgelder sollen ebenfalls dazu dienen, potentielle Täter abzuschrecken. Ein Prinzip was bereits in anderen Städten erfolgreich praktiziert wird. Werden die Straftaten dennoch verübt und die Täter können aufgrund der genannten Maßnahmen gestellt werden, refinanzieren die hohen Bußgelder zumindest anteilig die Kosten. Belohnungen können einen Anreiz für Hinweise darstellen, da Täter i.d.R. über ihre Werke berichten und Nachahmer in der Szene nicht gewünscht und somit nicht geschützt werden. Daher ist die Anlage einer Kartei sehr wichtig, um bestimmten Mustern und evtl. auch zeitlichen Abläufen auf die Spur zu kommen. Unternimmt die Stadt nicht jeden rechtsstaatlichen Versuch, die Einwohner vor solchen Schäden zu schützen, ist sie in der Pflicht, Bürgern bei der Beseitigung des Schäden zu helfen. Sicherheit und Ordnung kosten Geld. Der Bürger, als Steuerzahler, hat ein besonderes Recht auf Wahrung und die Stadt die Verpflichtung, dieses bestmöglich zu gewährleisten und umfassende Prävention zu leisten.

 

 

 

 

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Es geht um den Schutz der Anwohner
UBP Herten unterstützt Protest der Bürger gegen den Straßenstrich
StrassenstrichDie UBP Herten unterstützt seit der ersten Sekunde den Protest der Hertener Bürgerinnen und Bürger gegen den Straßenstrich an der Gelsenkirchener Straße. Wir werden diese Unterstützung fortsetzen, bis endlich eine nachhaltige und gute Lösung für die betroffenen Bürger und Herten gefunden ist. Die Lösung eines Sperrbezirkes, wie vor einiger Zeit an der B225, wurde durch den Bürgermeister und die Verwaltung viel zu lange achtlos verworfen. Nur so konnte sich der Süder Straßenstrich langsam, jedoch sehr stetig etablierten und die negativen Begleiterscheinungen wuchsen stark.

Mehrfach hat die UBP in den vergangenen Jahren, in Ratsanträgen, die Politik und Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Jedes Mal wurden die Vorstöße der UBP abgelehnt. Selbst als der Protest der Bürger größer wurde, bezeichnete die SPD das Problem als "Popanz". Es wurden die "berühmten" roten Mülltonnen aufgestellt, um der Vermüllung entgegenzuwirken. Die UBP und Anwohner kritisierten das Aufstellen der roten Tonnen. Erst ungenutzt, werden diese nun genutzt, um "große Mengen" Hausmüll oder sonstige Abfälle zu entsorgen. Keinesfalls tragen sie dazu bei, der Vermüllung des Gebietes entgegenzuwirken. Die Verwaltung bestreitet diesen Zustand bis heute. Auch das Parkverbot auf der Gelsenkirchener Str. wurde bereits am 28.03.2014 durch eine Anfrage der UBP-Fraktion angeregt! Erste Bewegungen seitens SPD und Verwaltung sind erst in den Wochen vor der Wahl entstanden, ein Schelm wer dabei Böses denkt.

Die UBP fordert endlich ein entschiedenes Handeln von Bürgermeister und Verwaltung. Der Hinweis, dass es rechtlich nicht möglich ist die Straßenprostitution zu verbieten, ist nicht korrekt! Es geht nicht darum die Prostitution zu verbieten, sondern darum den Straßenstrich in diesem Bereich zu unterbinden. Dafür bestehen sehr wohl Möglichkeiten! Es geht um den Schutz der Anwohner und Besucher, besonders der Kinder, den Schutz von Umwelt und Tieren. Herten wird gerne als "Mitmach-Stadt" ausgerufen, jedoch scheinbar nicht bei negativen Themen, die direkt die Lebensqualität und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das müssen wir, das muss die Hertener Politik, schnellstens ändern.

 

 

 

 

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