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Reise des Bürgermeisters in die Türkei
UBP-Marl spricht von einem falschen Signal
In der Zeit vom 21.05.2018 bis zum 25.05.2018 wird der Bürgermeister der Stadt Marl, Herr Werner Arndt, zusammen mit einer Delegation in die türkische Partnerstadt Kusadasi reisen. Die UBP-Ratsfraktion sieht hierin derzeit ein völlig falsches Signal und forderte den Bürgermeister in der Ratssitzung am 15.03.2018 auf, von dieser Reise Abstand zu nehmen!

Die Türkei führt derzeit in Syrien einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen Truppen der YPG, welche mit Unterstützung der USA den sogenannten Islamischen Staat (IS) bekämpfen. Die YPG-Kämpfer werden darüber hinaus von der Deutschen Bundeswehr ausgebildet. Die Türkei führt somit einen fragwürdigen Krieg gegen unsere Verbündeten und unterstützt somit den IS. Auch kommt es derzeit immer wieder zu Verhaftungen von Menschen mit deutschem Pass in der Türkei und das offensichtlich willkürlich.

Schon in der jüngsten Vergangenheit untersagte es der NATO Partner Türkei vertragswidrig, dass Deutsche Abgeordnete Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik besuchen durften. Angesichts dieser gravierenden Beispiele kommt die UBP-Fraktion zu dem Entschluss, dass die Türkei unter der aktuellen Regierung Erdogan weder ein verlässlicher Nato Partner noch ein freundschaftlicher Staat der Bundesrepublik Deutschland ist. Durch die geforderte Absage der Dienstreise des Bürgermeisters sollte aus unserer Sicht ein Zeichen in Richtung der Türkei gesandt werden, dass wir solche Zustände nicht dulden und aufs schärfste verurteilen. Trotz der erheblichen internationalen Vorbehalte hat sich Bürgermeister Werner Arndt gegen unsere Aufforderung entschieden und wird die Reise im Mai antreten.

 

 

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