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UBP-Kreistagsfraktion will Kosten der Politik im Kreis Recklinghausen senken
CDU, SPD und Linkspartei lehnen Verkleinerung des Kreistages ab
Bei der Sitzung des Kreistages Recklinghausens am 26.02.2018 forderte die UBP-Kreistagsfraktion die Abgeordneten auf den Kreistag von Recklinghausen von derzeit 72 Abgeordneten auf das gesetzlich zulässige Minimum von 66 Abgeordneten zu verkleinern.

Die Verkleinerung auf das gesetzliche Minimum hätte Einsparungen von rund 140.000 € in einer Legislaturperiode zur Folge.

Noch wichtiger als die Einsparung selbst, ist es der UBP-Fraktion ein positives Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen. UBP-Fraktionsvorsitzender Alinaghi: „In Zeiten in denen die Bevölkerung des Kreises durch steigende Grundbesitzabgaben und weiteren Gebührensteigerungen immer mehr zur Kasse gebeten werden, ist es wichtig den Menschen zu zeigen, dass auch die Politik bereit ist bei sich selbst zu sparen und sich somit solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigt.“

Dieser Solidarität verweigerten sich die Mitglieder von SPD, CDU und Linkspartei mit teilweise fadenscheinigen Argumenten. Lediglich die FDP und die Grünen stimmten mit der UBP für die Verkleinerung. Bereits im Jahre 2010 forderte die UBP mit einem gleichlautenden Antrag die Verkleinerung des Kreistages ein. Auch damals verhinderten die beiden “Volksparteien“ die Verkleinerung.

Besonders perfide: SPD und CDU stimmten in der gleichen Sitzung für höhere Entschädigungen für Ausschussvorsitzende. Mehrkosten für die Bürger: 50.000 € im Jahr!

 

 

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