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Müllgebühren - Vollservice "Ja oder Nein"?
UBP Herten unterstützt Bürgerbefragung
Der bestehende Vollservice für Restmüll- und Bio-Tonne erhitzt seit vielen Jahren die Gemüter. Die UBP-Fraktion hat das Thema bereits vor einigen Jahren vorangetrieben, ist jedoch an der veränderungsscheuen SPD-Fraktion gescheitert. Eine Abschaffung des Vollservices würde mittelfristig die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Gleichzeitig würde eine Buchungsoption für den Vollservice jenen Sicherheit geben, die tatsächlich auf die Mehrarbeit der Müllwerker angewiesen sind.

Ende 2017 gab es dann endlich einen Vorstoß der Verwaltung, genauer gesagt des Bürgermeisters, zu diesem Thema. Der angedachte Prüfauftrag, welche Entlastung auf die Bürger wartet, wurde jedoch durch die SPD und die Linken gestoppt. Hier war Parteiideologie ausschlaggebend und nicht das Wohle der Gebührenzahler.

Dafür gab es dann einige Wochen später Anträge beider Fraktionen, eine repräsentative Befragung der Gebührenzahler durchzuführen, ob der Vollservice beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Die wichtige Frage, was genau der Bürger einsparen kann und was ggfs. eine freiwillige Buchung des Vollservices kostet, kann daher im Rahmen der Bürgerbefragung nicht ehrlich beantwortet werden.

Hinzu kommt, dass in jedem Fall die Tourenplanung der Müllabfuhr, durch neu erschlossene Baugebiete, überarbeitet werden muss. Bedeutet realistisch betrachtet, dass bei unnötig hohem Servicelevel (denn für die gelbe Tonnen und die i.d.R. sperrige Papiertonne gibt es keinen Vollservice!) und bestehendem Mehraufwand an Haushalten, die Gebühren für die Bürger nochmals kräftig steigen werden. Das wird die Schere zu anderen Städten nochmals kräftig weiten.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen daher entscheiden, wo die Reise hingeht. Ein 'Nein' zum Vollservice wird mittelfristig eine Entlastung für alle bedeuten oder zumindest drohende Steigerungen im Rahmen der neuen Tourenplanung abmildern. Und denen Gerechtigkeit bringen, die aus unterschiedlichsten Gründen für den Vollservice zahlen müssen, ihn jedoch gar nicht nutzen können.

Nur mit dieser Bürgerbefragung können die Bürgerinnen und Bürger schon für 2019 das schaffen, was die SPD (und die Linken) nicht will. Stadt und die Bürger entlasten!

Die UBP empfiehlt den Bürgern, mit einem 'Nein' eine faire Lösung auf den Weg zu bringen, in der jeder nur das zahlt, was er auch bestellt hat.

Man darf sich hierbei nicht vom haltlosen, linken Schreckgespenst der Kündigung für die Müllwerker verunsichern lassen. Denn niemand würde bei Abschaffung des Vollservices gekündigt.

Die Hertener UBP vertraut auf die Menschen, dass sie sich auch ohne die von der Mehrheitsfraktion verhinderten Zahlen, nicht mehr vom 'Weiter so' und der absoluten Intransparenz der Hertener SPD täuschen lassen.

Aus diesem Grund ist die Hertener UBP für die Bürgerbefragung, die gleichzeitig ein einzigartiges Hertener Experiment in Sachen Bürgerbeteiligung darstellt.

 

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