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Flüchtlingskosten für die Stadt Marl
UBP setzt Offenlegung aller Kosten durch / 12.499.702 Euro ungedeckte Kosten
Bereits bei der Haushaltsrede im Dezember 2016 bemängelte die UBP als drittstärkste Fraktion im Rat, dass viele Projekte in Marl nicht umgesetzt werden können, da hierfür schlichtweg das Geld fehlt. Die Ursachen hierfür benannte die UBP deutlich und verwies auf die oftmals im Haushalt versteckten Kosten welche für die Regelunterbringung von Geflüchteten entstehen.

UBP-Fraktionsvorsitzender Borsu. Alinaghi „Wir brauchen eine Gesamtauflistung der Kosten, welche uns durch die Flüchtlinge entstehen. Diese Zahl muss im Haushalt an einer Stelle ablesbar sein. Ebenfalls muss das Land diese Kosten voll übernehmen. Die pro Kopf Pauschalen des Landes reichen nicht aus um die tatsächlichen Ausgaben zu decken. Im April diesen Jahres hat der Rat der Stadt Marl unserem Ansinnen nun doch stattgegeben und die tatsächlichen Kosten für die Regelunterbringung von Geflüchteten für die Jahre 2013 bis 2016 zusammengetragen. Das Ergebnis: Über 26. Millionen Euro hat die Stadt Marl in den Jahren 2013 bis 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Das Land NRW erstatte hingegen nur 14,3 Millionen Euro. Die Stadt Marl bleibt also auf Kosten von exakt 12.449.702 Euro sitzen. Geld, das für wichtige Projekte, wie etwa dem Aus- und Neubau von Kindertagesstätten und die Modernisierung von Schulen fehlt."

Auch künftig, so der Beschluss des Rates werden die Kosten aufgelistet. Dem Antrag der UBP, der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rechnung über die 12. Millionen Euro zu schicken, wurde indes abgelehnt.

 

 

 

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