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Angestrebte Partnerschaft zwischen Recklinghausen und der türkischen Stadt Ordu
UBP Recklinghausen fordert den sofortigen Abbruch der Gespräche/Verhandlungen
In einem “offenen Brief” an Recklinghausens Bürgermeister Tesche fordert die UBP den sofortigen Abbruch aller Gespräche. Die aktuelle politische Situation in der Türkei ist besorgniserregend. Dass steht für jeden Demokraten außer Frage und unsere Befürchtungen und Voraussagen, was das Demokratie- und Rechtsstaat-Verständnis der regierenden AKP und deren Präsident Erdogan betrifft, sind aus unserer Sicht nicht mehr hinzunehmen. Die Außenpolitik der Türkei gegenüber Deutschland und der EU mit einem Vokabular was strikt abzulehnen ist, verlangen ein konsequentes Entgegentreten und zwar aller Institutionen und nicht nur der Bundesregierung.

Die Stadt Recklinghausen strebt eine Partnerschaft mit der Stadt Ordu an, deren Bürgermeister der AKP von Ministerpräsident Erdogan angehört. Die AKP verfolgt eine Politik, die Minderheiten einschüchtert, Opposition nicht zulässt und sogar Menschen inhaftiert, die sich mit demokratischen Mitteln gegen das Präsidialsystem von Herrn Erdogan zur Wehr setzen.

Eine Partnerschaft mit einer Stadt, deren Spitze sich mit diesem Vorgehen identifiziert ist für uns nicht akzeptabel und ein Schlag ins Gesicht für die Türken in unserer Stadt, deren Familienangehörige dort leben und massiv unter Druck gesetzt werden oder eben auch nicht der politischen Mehrheitspartei angehören. Der sofortige Abbruch dieser Gespräche ist daher der einzig konsequente Weg den diese Menschen verstehen. Wir erwarten von Seiten des Bürgermeisters, dass nicht erneut versucht wird die Situation herunterzuspielen so wie Sie es in der Vergangenheit des Öfteren der Fall war. Wenn man diesen Institutionen nicht konsequent entgegentritt und widerspricht, verschlimmert man die Situation weiter.

Die UBP hat von Beginn an eine Partnerschaft mit einer türkischen Stadt abgelehnt und auch nicht an den Besuchen teilgenommen, sei es aus Protest aber auch aus Kostengründen. Die UBP hat im Rat Recklinghausen als einzige Fraktion eine Partnerschaft abgelehnt, die nicht gewachsen ist, sondern künstlich als Zeichen einer möglichen Integration dienen sollte. Dies war/ist ausdrücklich der richtige Weg, von dem wir hoffen, dass sich nun auch die anderen Fraktionen im Rat der Stadt und der Bürgermeister anschließen.

 

 

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